UN-Experten setzen sich für ein Konvention zur Kontrolle privater Militär- Sicherheitsfirmen ein. Es sollten Ausbildungsstandards, ein globales Register und Rechtswege für mögliche Opfer sichergestellt sein. Deutschland behauptet, dass weder der UN-Menschenrechts- noch der UN-Sicherheitsrat geeignete Gremien sind, um ein solches Übereinkommen auszuarbeiten.

Söldner? Söldner hatte Gaddafi angestellt. Im Westen gibt es so etwas nicht. Im Westen gibt es private Militär- und Sicherheitsfirmen. Deren Angestellte nennt man Contractors. Sie agieren weltweit, ihr Service reicht von einfachen Unterstützungsleistungen bis zu militärischen Operationen. Ihre Auftraggeber sind zumeist private Unternehmen, internationale Organisationen, Privatleute. Es ist eher selten, dass Behörden einen Vertrag mit solchen Firmen abschließen. Wenn die deutsche Regierung das macht, dann in der Regel nur, um eigene Einrichtungen im Ausland bewachen zu lassen. Ganz nach Gesetz. Dass man jedoch immer nur im Ausland zugelassene Sicherheitsfirmen engagiert, kann zu denken geben.

»Hi Hitler, wie geht's?« So »spaßig« sollen Mitarbeiter von Xe – vormals Blackwater – einige ihrer Kollegen grüßen, die gleich ihnen für die Wüstenfürsten-Gang der Vereinigten Arabischen Emirate Dienst schieben. Der Grund ist klar, die Elitekämpfer waren zuvor beim »Bund«. Davon weiß die Regierung natürlich nichts. So wie sie nicht wusste, dass deutsche Polizei- und Bundeswehrausbilder Gaddafis Spezialkräfte gedrillt haben. Jüngst haben die Grünen im Bundestag eine Große Anfrage zur »Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen« gestellt. Mit Antworten ist sie fast 70-seitig, doch wer darin die Begriffe »Libyen« oder »Xe« sucht, wird enttäuscht.

Wohl aber erfährt man, dass Sicherheitsdienstleister keine Söldner sind – jedenfalls nach Definition des ersten Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention. Man erfährt weiter, dass 2008 auf Initiative der Schweiz und des Komitees vom Roten Kreuz ein Dokument von Montreux verabschiedet wurde. 16 Staaten bekräftigen darin, dass auch für die Militär- und Sicherheitsfirmen bestehende menschenrechtliche und humanistische Verpflichtungen gelten müssen. »In Ermanglung eines bindenden internationalen Abkommens ist dies jedoch nur durch den Erlass nationalstaatlicher Gesetze möglich«, heißt es dazu in Berlin. »Die Bundesregierung steht Initiativen, die eine effektive Erfassung und Kontrolle von Tätigkeiten privater Militär- und Sicherheitsfirmen zum Ziel haben, aufgeschlossen gegenüber.« Und formuliert entsprechende Gesetze?

Im Gegenteil, man listet bei jeder Gelegenheit Probleme auf und scheut sich dabei nicht einmal, den entstehenden »erheblichen Verwaltungsaufwand« ins Feld zu führen. Sollen sich doch andere um Söldner kümmern: »Mitarbeiter deutscher und internationaler privater Militär- und Sicherheitsfirmen unterliegen grundsätzlich der Hoheitsgewalt und damit der Strafgewalt der Staaten, in denen sie tätig werden.«

In Berlin unterstützt man eine »freiwillige Selbstkontrolle« der Unternehmen und würde sich darüber freuen, wenn die Firmen sich einem entsprechenden »Verhaltenskodex« unterwerfen. Allein: »Soweit erkennbar, hat bislang kein Unternehmen mit Sitz in Deutschland den freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.« Beabsichtigt die Regierung dann wenigstens, die Unterzeichnung des Verhaltenskodex zur Bedingung für Auftragsvergaben zu machen? Nein.

Grundsätzlich bleibe es aber dabei: Der Regierung sind keine privaten Militär- und Sicherheitsfirmen mit Sitz in Deutschland bekannt, die im Ausland operieren. Dass sich Ex-Polizisten und ehemalige Bundeswehrler Jobs bei solchen Firmen suchen, müsse man hinnehmen, sagen Verantwortliche. Schließlich gebe es hierzulande die freie Berufswahl.

Zugegeben, es ist schwer, eine komplette Übersicht über die rund 3000 deutschen Unternehmen, die im Bewachungsgewerbe und damit als private Sicherheitsfirmen tätig sind, zu behalten. Doch einiges kann man schon wissen, wenn man nur mal im Internet nachschaut.

Da findet man unter anderem die Firma International Security Network GmbH. Sie hat ihren Sitz in 77836 Rheinmünster, also in Deutschland, und hatte jüngst wichtige Gäste zum »Informationsbesuch«. Denen stellte man die ISN-»Einsatzdynamik« vor, laut der man »innerhalb von 48 Stunden operative Einsatzkräfte inkl. Equipment in die jeweilige Einsatzregion ... befördern« kann.

Wer waren die Gäste? Einer heißt Ulrich K. Wegener. Der General a. D. war Begründer und Chef der GSG 9- Eliteeinheit. Der andere heißt Hubertus Grützner, war gleichfalls ein hohes Tier bei der Bundespolizei. Das mit dem a.D., also dem angeblichen Pensionsdasein, sollte man nicht überbewerten. Man kennt beide Einfädler diffiziler Operationen, von denen die deutsche Regierung nie etwas und sowieso ganz und gar nichts weiß.

Von René Heilig
Quelle: Neues Deutschland