Über die von der Stadt geplante organisatorische Einheit der Rettungs- und Krankentransporte wurde gestern im Sicherheitsausschuss diskutiert. Die Konfliktlinie war klar: auf der einen Seite der Magistrat, auf der anderen Seite die privaten Anbieter.

Frankfurt. 60 Minuten dauert die Bürgerfragestunde im Sicherheitsausschuss, und 60 Minuten ist gestern über das Thema «Organisatorische Einheit» diskutiert worden. Wie berichtet, strebt der Magistrat eine Rekommunalisierung der Krankentransporte an: Seit 2001 herrscht das Marktprinzip, doch in Zukunft will die Stadt die Krankentransporte über die Einsatzleitstelle der Branddirektion koordinieren. Das tut sie im Fall der Rettungstransporte schon heute.

Ausschreibung planen

Die SPD hatte sich in einem Antrag gegen eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte und für eine Aufgabenverteilung am «Runden Tisch» ausgesprochen. Dieses Vorgehen wies Thomas Jackel von der Branddirektion gestern aber zurück: Abgesehen davon, «dass es mit Sicherheit zu Verteilungsschwierigkeiten kommen würde», liefe die Stadt so auch Gefahr, europäisches Vergaberecht zu verletzen.

Die 27 Fragen, die die FAG per Antrag eingebracht hatte, sollen laut Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden. Am Donnerstag könnten die Stadtverordneten dann über die organisatorische Einheit entscheiden.

Bei den beiden privaten Krankentransport-Anbietern ist der Ärger über die städtischen Pläne weiterhin groß. Michael Görbing, Geschäftsführer der Medizinischen Fahrdienst- & Servicegesellschaft mbH (MFS), weist die Behauptung zurück, dass die Privaten nachts und am Wochenende auf Nachfrage keine Fahrzeuge zur Verfügung stellen könnten. «Wir fahren sehr wohl in diesen Zeiten; es sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Johanniter-Unfallhilfe (JUH), die ihren Vereinszwecken in der Nacht und am Wochenende nicht nachkommen.»

Dass die Auslastung der Fahrzeuge manchmal zu Wartezeiten führe, räumt der MFS-Chef zwar ein. «Im Gegensatz zum Rettungstransport geht es beim Krankentransport aber nicht um Leben und Tod, so dass das kein Problem sein sollte.»

Der vom Magistrat erweckte Eindruck, es würden in großer Zahl Auflagen nicht erfüllt, sei falsch: «Die Sicherheit der Patienten war bei uns noch nie beeinträchtigt», betont Görbing. Es sei allenfalls mal vorgekommen, dass ein Mitarbeiter eine Schulung mit leichter Verspätung gemacht habe oder dass ein Fahrzeug zu spät abgemeldet worden sei. «Wir haben den Eindruck, dass die Branddirektion ihre Kontrollen verschärft hat, um etwas in dieser Richtung zu finden.» Christian Alexandru Maras von der Commoditas Krankentransport und Hilfsdienst GmbH wehrt sich ebenfalls gegen den Vorwurf, sein Unternehmen lasse an Qualität zu wünschen übrig. Im Rechtsstreit mit der Stadt habe ein Gericht sogar bestätigt, dass dem nicht so sei.

Unternehmen loswerden

Die geplante Ausschreibung sehen beide Unternehmer kritisch: «Wenn schon ausgeschrieben wird, warum nicht auch der Rettungsdienst?», fragt Görbing. Maras spricht Klartext: «Meiner Ansicht nach ist die Ausschreibung für die Stadt ein Weg, um unliebsame Firmen loszuwerden.»

Die Unternehmer betonen: «Wir zahlen Gewerbesteuer und schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.» DRK und JHU setzten hingegen vom Steuerzahler finanzierte Zivis und Mitarbeiter im freiwilligen sozialen Jahr ein.

Quelle: http://www.fnp.de